Unser Beitrag zur
bürgernahen Politik
Bürgerbeteiligung fördern
Ein Grund für unserer Gründung und damit Ziel der Neuwieder Bürgerliste ist, dem Bürger mehr Gehör zu verschaffen, ihn einzubinden in Entscheidungen der Politik. Dies haben wir auch bei der Stadtverwaltung immer wieder eingefordert. Erfreut können wir feststellen, dass wir Gehör gefunden haben und die Bürgerbeteiligung innerhalb der letzten 10 Jahre, in denen wir im Stadtrat vertreten sind, zugenommen hat.
Es gibt mittlerweile online-Umfragen und workshops zu verschiedenen Themen. Der Vorschlag von uns, die Kompetenz der Neuwieder Bürger zur Entwicklung der Stadt zu nutzen, wurde von Oberbürgermeister Jan Einig mit dem Netzwerk Innenstadt umgesetzt. Die Einbindung der dort engagierten Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung der Stadt ist allerdings stark verbesserungswürdig.
Unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten lassen sich online-Befragungen der Bürger einfach einsetzen. Deshalb fordern wir, dies häufiger zu tun, vor allem bei wichtigen Entscheidungen.
Regelmäßige Bürgergespräche angeboten
Als einziges von 48 Stadtratsmitgliedern hat Dr. Jutta Etscheidt für die Bürgerliste seit Ihrer Wahl in den Stadtrat im Jahr 2014 regelmäßig einmal im Monat Bürgergespräche angeboten (nur in Corona- und Ferienzeiten ausgesetzt). Ziel war immer, die Bürger Neuwieds parteiunabhängig über die Pläne der Stadt zu informieren und gleichzeitig deren Meinungsbild, Kritik und Anregungen mit in die Entscheidungsprozesse zu nehmen.
Antrag auf Bürgerbeteiligung bevor Waldflächen verschenkt werden
Die Stadtverwaltung will mindestens 10 Hektar Wald unentgeltlich an die SWN GmbH abtreten, die dort Windkraftwerke bauen möchte. Mit dieser Übertragung sollen unsere Stadtwerke kreditwürdiger werden. Beim Bau der Windräder werden Gesellschaften und Tochtergesellschaften gegründet, womit die Waldflächen privatisiert werden und nie mehr zur Stadt zurückkehren. Da der Wald den Neuwieder Bürgern gehört und durch die Stadtverwaltung eben nur verwaltet wird, sehen wir die Zustimmung der Neuwieder Bürger zu diesem „deal“ als unerlässlich an und forderten eine Abstimmung. Wir formulierten einen entsprechenden Antrag, der aber vom OB nicht zugelassen wurde.
Rechtlich lassen wir das noch prüfen (siehe auch Thema Energiewende)