Energiewende

Antrag zum Thema Photovoltaik (PV)

Die Neuwieder Bürgerliste setzt in der Energiegewinnung – der Weisheit unseres Planeten folgend – vor allem auf die Sonne. Wind- und Wasserkraft sehen wir durch ihr Zerstörungspotential kritisch mit Ausnahme der Flusswärmpumpen. Photovoltaik gehört zuerst auf bereits versiegelten Flächen ausgebaut, bevor freie Flächen in der Natur zugebaut werden. In einem Antrag im März 2023 forderte die Bürgerliste die Stadtverwaltung auf, das PV-Programm der SWN mehr zu bewerben und außerdem zu prüfen, ob Dächer angemietet werden können, um PV dort zu installieren. Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Die Gründe sind bis heute nicht ganz geklärt.

Antrag auf energieautarke Stadt

Die David Röntgen Schule hat ein preisgekröntes Projekt vorgestellt, wie Neuwied energieautark werden könnte. Die Idee haben wir aufgegriffen und wollten in einem Antrag im März 2023 kleinteilige energieautarke Quartiere in Neuwied voranbringen. Beispiele in anderen Kommunen gibt es bereits. Der Antrag wurde zusammen mit dem obigen nicht zugelassen vom OB, warum auch immer. Einige Zeit später standen energieautarke Quartiere als Ziel der Verwaltung im Klimakonzept.

Antrag auf eine Zeitschiene zum Erreichen der Klimaneutralität

Wenn wir bis spätestens 2040 CO2-neutral sein wollen, ist es sinnvoll, sich Zwischenziele zu stecken um zu sehen, ob man auf einem guten Weg ist oder mehr getan werden sollte. Das dachten wir uns zusammen mit SPD, FDP und Die LINKE auch und stellten einen entsprechenden Antrag im Stadtrat. Er wurde durch die Papaya (CDU, FWG und GRÜNE) abgelehnt. Wenig später erschienen solche Zwischenziele als Maßnahme im Klimaschutzkonzept.

Stadteigene Potentialflächen für Windräder verpachten, nicht verschenken

In der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl beschlossen alle Fraktionen ausser der AFD und uns, große Teile des stadteigenen Waldes unentgeltlich an die SWN zu übergeben, damit dort Windräder gebaut werden können. Andere Kommunen verpachten ihre Flächen und erhalten Jahr für Jahr sehr viel Geld dafür. Damit könnten wir unseren Haushalt aufbessern und viele sinnvolle Projekte in der Stadt unterstützen. Weil uns diese Entscheidung unsinnig erschien, beantragten wir, die Bürger dazu zu befragen, schließlich ist es ihr Wald. Das wurde leider vom Stadtrat abgelehnt.