Verkehr

Fahrradantrag

Eine unserer größten Erfolge ist sicher, dass die Neuwieder Bürgerliste die Diskussion um mehr und bessere Radwege aus dem Dornröschenschlaf erweckt hat. Obwohl ein Radwegekonzept im Jahr 2008 verabschiedet worden war, schien keine Partei an dessen Umsetzung interessiert zu sein. Mit unserem Antrag im Stadtrat, die Fußgängerzone für die Abend- und Nachtstunden bis in den frühen Morgen testweise für Radfahrer freizugeben, haben wir das Thema Radfahren und Radwege endlich auf die Agenda der Stadtverwaltung gebracht. Unser Antrag wurde zwar als zu gefährlich abgelehnt, auch von den GRÜNEN, mittlerweile soll das Thema aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Jutta Etscheidt brachte Ideen und Kritik der Bürgerliste ein in die AG Mobilität des Netzwerks Innenstadt und den Verkehrsentwicklungsplan. Mittlerweile gibt es Verbesserungen und Neuplanungen, um Radfahren attraktiver und sicherer zu machen, wenn es auch in unseren Augen zu langsam vorangeht. Wir bleiben am Thema dran.

Antrag auf Tempo 30 in der Innenstadt

Zur Aufwertung der Innenstadt gehört eine Entschleunigung des Verkehrs unbedingt dazu. Deshalb haben wir immer für Tempo 30 auf dem City-Ring gekämpft und zusammen mit SPD und FDP im Juli 2022 einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, den die Papaya (CDU, FWG und GRÜNE) allerdings mit ihrer Stimmenmehrheit gekippt hat. Ein Erfolg ist aber, dass der Cityring im Verkehrsentwicklungsplan inzwischen als 30er Zone vorgesehen ist. Fest eingeplant ist bereits, die Kirchstraße nach Ende der Bauarbeiten zur 30er Zone zu machen. Danach fehlt nur noch die Hermannstraße. Dort würde es schon helfen, wenn Tempo 50 kontrolliert würde. Denn die Raserei ist ein Ergebnis des Vollzugsdefizits. Hier helfen keine Schilder und Tempolimits,
sondern nur Kontrolle durch stationäre Blitzer, Bodenwellen oder ähnlichem. Wissen muss man, dass Straßensanierungen auf Hauptverkehrsstraßen nur bezuschusst werden vom Land, wenn dort Tempo 50 herrscht, sonst müssen die Bürger tief in die Tasche greifen. Vor allgemeinen Forderungen zu Tempo 30 sollte dies also bedacht werden.

Städtische Geschwindigkeitskontrollen

Als wir 2014 die Anschaffung von städtischen Blitzgeräten forderten, um die Raserei einzudämmen, sagte uns die Stadtverwaltung noch, dass dies der Stadt nicht erlaubt sei. Unserem Hinweis auf andere Städte wurde nicht nachgegangen. Es hat viele Jahre gedauert, bis mit diesem Irrglauben aufgeräumt wurde. Inzwischen hat die Stadt zwei mobile Blitzgeräte gekauft. Wir halten stationäre Geräte gerade in der Innenstadt für zusätzlich geboten, denn Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nur eingehalten, wenn sie kontrolliert werden.

Antrag auf nächtliche Ampelabschaltung

Wie oft stehen Sie nachts an einer roten Ampel und niemand kommt? Uns erscheint das sinnlos und unnötig energieverbrauchend und umweltbelastend. Deshalb hatten wir im Januar 2023 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass die Verwaltung prüfen sollte, welche Ampeln testweise nachts ausgestellt werden können. Leider hat die Papaya mit CDU, FWG und GRÜNEN gegen die Prüfung gestimmt.