Da die Oberfläche unseres Planeten begrenzt ist, muss bei der Bekämpfung von Wohnungsnot aus ökologischen Gründen die Aktivierung von Leerstand Vorrang haben vor Neubaugebieten. Damit jeder Leerstand individuell betrachtet und bewertet werden kann, hat die Bürgerliste im Januar 2024 die Prüfung einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung im Stadtrat beantragt. Leider wollten CDU, GRÜNE und FWG nicht mitziehen.…
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Wie oft stehen Sie nachts an einer roten Ampel und niemand kommt? Uns erscheint das sinnlos und unnötig energieverbrauchend und umweltbelastend. Deshalb hatten wir im Januar 2023 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass die Verwaltung prüfen sollte, welche Ampeln testweise nachts ausgestellt werden können. Leider hat die Papaya mit CDU, FWG und GRÜNEN gegen…
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Als wir 2014 die Anschaffung von städtischen Blitzgeräten forderten, um die Raserei einzudämmen, sagte uns die Stadtverwaltung noch, dass dies der Stadt nicht erlaubt sei. Unserem Hinweis auf andere Städte wurde nicht nachgegangen. Es hat viele Jahre gedauert, bis mit diesem Irrglauben aufgeräumt wurde. Inzwischen hat die Stadt zwei mobile Blitzgeräte gekauft. Wir halten stationäre…
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Seit unserem Antrag im Stadtrat zum Thema (s.o.) sind viele weitere Straßen zu Tempo 30 Zonen geworden, vor allem in den Wohngebieten und Stadtteilen. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist immer noch ein Problem, weil es bei Sanierungen dann keine Fördergelder vom Land gibt und die Bürger auf den Kosten sitzenbleiben.
Eine unserer größten Erfolge ist sicher, dass die Neuwieder Bürgerliste die Diskussion um mehr und bessere Radwege aus dem Dornröschenschlaf erweckt hat. Obwohl ein Radwegekonzept im Jahr 2008 verabschiedet worden war, schien keine Partei an dessen Umsetzung interessiert zu sein. Mit unserem Antrag im Stadtrat, die Fußgängerzone für die Abend- und Nachtstunden bis in den…
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Zur Aufwertung der Innenstadt gehört eine Entschleunigung des Verkehrs unbedingt dazu. Deshalb haben wir immer für Tempo 30 auf dem City-Ring gekämpft und zusammen mit SPD und FDP im Juli 2022 einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, den die Papaya (CDU, FWG und GRÜNE) allerdings mit ihrer Stimmenmehrheit gekippt hat. Ein Erfolg ist aber,…
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Der Marktplatz sollte sich zu einem kleinen grünen Park entwickeln mit Potential für Gastronomie, Veranstaltungen und Märkte. Wichtig war uns dabei, den alten Baumbestand soweit wie möglich zu erhalten und wiederum ein Wasserspiel mit einzuplanen. Auch hatten wir eine barrierefreie Anbindung an die Marktkirche vorgesehen sowie eine Tiefgarage unter dem Platz, bautechnisch auch im Hochwassergebiet…
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Als erste politische Kraft hat sich die Bürgerliste Neuwied seit ihrer Wahl in den Stadtrat 2014 für eine attraktivere Innenstadt stark gemacht. Damals war das bei den Parteien noch kein Thema. Wir haben immer wieder mehr Bäume, Blumen und Wasserspiele für die Innenstadt gefordert, damit die Aufenthaltsqualität der Besucher gesteigert wird. Gleichzeitig wird für Klimaanpassung…
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Die Stadtverwaltung will mindestens 10 Hektar Wald unentgeltlich an die SWN GmbH abtreten, die dort Windkraftwerke bauen möchte. Mit dieser Übertragung sollen unsere Stadtwerke kreditwürdiger werden. Beim Bau der Windräder werden Gesellschaften und Tochtergesellschaften gegründet, womit die Waldflächen privatisiert werden und nie mehr zur Stadt zurückkehren. Da der Wald den Neuwieder Bürgern gehört und durch…
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Als einziges von 48 Stadtratsmitgliedern hat Dr. Jutta Etscheidt für die Bürgerliste seit Ihrer Wahl in den Stadtrat im Jahr 2014 regelmäßig einmal im Monat Bürgergespräche angeboten (nur in Corona- und Ferienzeiten ausgesetzt). Ziel war immer, die Bürger Neuwieds parteiunabhängig über die Pläne der Stadt zu informieren und gleichzeitig deren Meinungsbild, Kritik und Anregungen mit…
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