Monat: Mai 2024

Parteigeklüngel und dritten Beigeordneten verhindert

Zusammen mit den anderen politischen Gruppierungen der Opposition hatten wir im Jahr 2014 den Plan der ehemaligen Koalition aus CDU und SPD (Groko) verhindert, aus rein politischem Geklüngel heraus einen 3. Beigeordneten in der Stadtspitze einzustellen. Er hätte ca. 200.000 € im Jahr gekostet und sollte nur eingestellt werden, damit CDU und SPD die Posten…
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Neue Ortsbeiräte für Heddesdorf und Innenstadt erkämpft

Ein Erfolg in Sachen Bürgerbeteiligung ist die Neugründung von Ortsbeiräten für die beiden oben genannten größten Stadtteile von Neuwied, die damit mit den anderen Stadtteilen gleichziehen. Da wir nur zwei Stimmen im Stadtrat haben, verdanken wir diesen Erfolg auch SPD und FDP, die den von uns formulierten Antrag mitgetragen haben und der weiteren Unterstützung von…
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Antrag auf eine Zeitschiene zum Erreichen der Klimaneutralität

Wenn wir bis spätestens 2040 CO2-neutral sein wollen, ist es sinnvoll, sich Zwischenziele zu stecken um zu sehen, ob man auf einem guten Weg ist oder mehr getan werden sollte. Das dachten wir uns zusammen mit SPD, FDP und Die LINKE auch und stellten einen entsprechenden Antrag im Stadtrat. Er wurde durch die Papaya (CDU,…
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Antrag auf energieautarke Stadt

Die David Röntgen Schule hat ein preisgekröntes Projekt vorgestellt, wie Neuwied energieautark werden könnte. Die Idee haben wir aufgegriffen und wollten in einem Antrag im März 2023 kleinteilige energieautarke Quartiere in Neuwied voranbringen. Beispiele in anderen Kommunen gibt es bereits. Der Antrag wurde zusammen mit dem obigen nicht zugelassen vom OB, warum auch immer. Einige…
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Antrag zum Thema Photovoltaik (PV)

Die Neuwieder Bürgerliste setzt in der Energiegewinnung – der Weisheit unseres Planeten folgend – vor allem auf die Sonne. Wind- und Wasserkraft sehen wir durch ihr Zerstörungspotential kritisch mit Ausnahme der Flusswärmpumpen. Photovoltaik gehört zuerst auf bereits versiegelten Flächen ausgebaut, bevor freie Flächen in der Natur zugebaut werden. In einem Antrag im März 2023 forderte…
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Antrag für ein Bewässerungskonzept unseres Stadtgrüns

Die letzten heißen Sommer führten zu sichtbaren Schäden bis hin zum Absterben vor allem an Stadtbäumen. Deshalb hat die Bürgerliste zusammen mit der FDP ein Bewässerungskonzept für das Stadtgrün auf den Weg gebracht. Gerade die Stadtbäume brauchen Unterstützung, weil ihnen oft nur wenig Erde zur Verfügung steht. Sie sind extrem wichtig für unser Stadtklima, sorgen…
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Antrag auf Ausgleichsflächen in Neuwied

Wenn bei Bebauungen Natur vernichtet wird, sind laut Bundesnaturschutzgesetz Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Dies können neue, entsiegelt Flächen sein oder welche, die ökologisch aufgewertet werden. Mit diesem Gesetz soll unsere Lebensgrundlage erhalten werden. Dabei sollen die Ausgleichflächen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen mit der bebauten Fläche. Zweimal hat die Stadtverwaltung diese Flächen…
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Antrag auf Verbot von Schottergärten

Schottergärten sind ein warnendes Beispiel für die Naturentfremdung der Menschen. Sie bieten Tieren keine Nahrungs-, Wohn- und Nistmöglichkeiten, heizen das Stadtklima auf, verhindern das schnelle Versickern von Regenwasser und tragen so zu Starkregenkatastrophen mit bei. Deshalb hatte die Bürgerliste einen entsprechenden Prüfantrag auf Verbot von Schottergärten in den Stadtrat eingebracht. Leider hat die Zustimmung der…
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Antrag zum Bienen- und Insektenschutz zur Erhaltung der Artenvielfalt

Der Verlust der Artenvielfalt wird von vielen Wissenschaftlern als wesentlich bedrohlicher für unser Überleben eingeschätzt als der Klimawandel. Stellvertretend und für alle sichtbar ist es mittlerweile zu einer starken Reduzierung von bestäubenden Insekten gekommen, Thema Bienensterben. Deshalb hat die Bürgerliste Neuwied im Dezember 2018 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der Maßnahmen für den Bienen-…
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Im Stadtrat für die Beachtung des Tier- und Naturschutzes gekämpft

Unermüdlich hat Frau Dr. Etscheidt für die Neuwieder Bürgerliste im Stadtrat für die Beachtung des Tier- und Naturschutzes gekämpft und sich bei neuen Bau- und Gewerbegebieten, bei Ausbimsungen und bei der Pflege des Stadtgrüns für deren Belange eingesetzt. Dies war besonders schwer, da das Thema auf der politischen und der Verwaltungsebene in Neuwied nie eine…
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