Stadtverwaltung

Neue Ortsbeiräte für Heddesdorf und Innenstadt erkämpft

Ortsbeiräte und Ortsvorsteher werden zu allen Belangen ihres Stadtteils gehört und haben ein eigenes Budget. Alle Stadtteile hatten bereits eine solche Vertretung, nur Heddesdorf und die Innenstadt nicht. Das erschien uns ungerecht. Deshalb formulierten wir einen Antrag, dass die beiden größten Stadtteile das gleiche Recht haben sollten. Da wir nur zwei Stimmen im Stadtrat haben, verdanken wir diesen Erfolg auch SPD und FDP, die den von uns formulierten Antrag mitgetragen haben und der weiteren Unterstützung von Stadträten unterschiedlicher Parteien.
Für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wird es also zum ersten Mal Listen für die neuen Ortsbeiräte sowie die Ortsvorsteher in Heddesdorf und Innenstadt geben – ein Erfolg in Sachen Bürgerbeteiligung!

Parteigeklüngel und dritten Beigeordneten verhindert

Zusammen mit den anderen politischen Gruppierungen der Opposition hatten wir im Jahr 2014 den Plan der ehemaligen Koalition aus CDU und SPD (Groko) verhindert, aus rein politischem Geklüngel heraus einen 3. Beigeordneten in der Stadtspitze einzustellen. Er hätte ca. 200.000 € im Jahr gekostet und sollte nur eingestellt werden, damit CDU und SPD die Posten an der Stadtspitze gleichmäßig unter sich aufteilen konnten.
Die Neuwieder Bürgerliste war maßgeblich daran beteiligt, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, damit die Bürger Neuwieds an der Wahlurne über diesen zusätzlichen Posten abstimmen konnten. Sie haben ihn abgelehnt – ein starkes Ergebnis!