Antrag auf Bürgerbeteiligung bevor Waldflächen verschenkt werden

Die Stadtverwaltung will mindestens 10 Hektar Wald unentgeltlich an die SWN GmbH abtreten, die dort Windkraftwerke bauen möchte. Mit dieser Übertragung sollen unsere Stadtwerke kreditwürdiger werden. Beim Bau der Windräder werden Gesellschaften und Tochtergesellschaften gegründet, womit die Waldflächen privatisiert werden und nie mehr zur Stadt zurückkehren. Da der Wald den Neuwieder Bürgern gehört und durch die Stadtverwaltung eben nur verwaltet wird, sehen wir die Zustimmung der Neuwieder Bürger zu diesem „deal“ als unerlässlich an und forderten eine Abstimmung. Wir formulierten einen entsprechenden Antrag, der aber vom OB verhindert wurde. Rechtlich lassen wir das noch prüfen.