{"id":542,"date":"2024-05-19T20:18:43","date_gmt":"2024-05-19T18:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--neuwieder-brgerliste-zec.de\/?page_id=542"},"modified":"2024-05-19T20:46:09","modified_gmt":"2024-05-19T18:46:09","slug":"buergernahe-politik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xn--neuwieder-brgerliste-zec.de\/index.php\/buergernahe-politik\/","title":{"rendered":"b\u00fcrgernahe Politik"},"content":{"rendered":"

Unser Beitrag zur \n
b\u00fcrgernahen Politik<\/span><\/h2> <\/div>

B\u00fcrgerbeteiligung f\u00f6rdern<\/span><\/h4>

Ein Grund f\u00fcr unserer Gr\u00fcndung und damit Ziel der Neuwieder B\u00fcrgerliste ist, dem B\u00fcrger mehr Geh\u00f6r zu verschaffen, ihn einzubinden in Entscheidungen der Politik. Dies haben wir auch bei der Stadtverwaltung immer wieder eingefordert. Erfreut k\u00f6nnen wir feststellen, dass wir Geh\u00f6r gefunden haben und die B\u00fcrgerbeteiligung innerhalb der letzten 10 Jahre, in denen wir im Stadtrat vertreten sind, zugenommen hat.\n<\/span>

\nEs gibt mittlerweile online-Umfragen und workshops zu verschiedenen Themen. Der Vorschlag von uns, die Kompetenz der Neuwieder B\u00fcrger zur Entwicklung der Stadt zu nutzen, wurde von Oberb\u00fcrgermeister Jan Einig mit dem Netzwerk Innenstadt umgesetzt. Die Einbindung der dort engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die weitere Entwicklung der Stadt ist allerdings stark verbesserungsw\u00fcrdig.\n<\/span>

\nUnter Nutzung der digitalen M\u00f6glichkeiten lassen sich online-Befragungen der B\u00fcrger einfach einsetzen. Deshalb fordern wir, dies h\u00e4ufiger zu tun, vor allem bei wichtigen Entscheidungen.<\/span><\/p>

Regelm\u00e4\u00dfige B\u00fcrgergespr\u00e4che angeboten<\/span><\/h4>

Als einziges von 48 Stadtratsmitgliedern hat Dr. Jutta Etscheidt f\u00fcr die B\u00fcrgerliste seit Ihrer Wahl in den Stadtrat im Jahr 2014 regelm\u00e4\u00dfig einmal im Monat B\u00fcrgergespr\u00e4che angeboten (nur in Corona- und Ferienzeiten ausgesetzt). Ziel war immer, die B\u00fcrger Neuwieds parteiunabh\u00e4ngig \u00fcber die Pl\u00e4ne der Stadt zu informieren und gleichzeitig deren Meinungsbild, Kritik und Anregungen mit in die Entscheidungsprozesse zu nehmen.<\/span><\/p>

Antrag auf B\u00fcrgerbeteiligung bevor Waldfl\u00e4chen verschenkt werden<\/span><\/h4>

Die Stadtverwaltung will mindestens 10 Hektar Wald unentgeltlich an die SWN GmbH abtreten, die dort Windkraftwerke bauen m\u00f6chte. Mit dieser \u00dcbertragung sollen unsere Stadtwerke kreditw\u00fcrdiger werden. Beim Bau der Windr\u00e4der werden Gesellschaften und Tochtergesellschaften gegr\u00fcndet, womit die Waldfl\u00e4chen privatisiert werden und nie mehr zur Stadt zur\u00fcckkehren. Da der Wald den Neuwieder B\u00fcrgern geh\u00f6rt und durch die Stadtverwaltung eben nur verwaltet wird, sehen wir die Zustimmung der Neuwieder B\u00fcrger zu diesem \u201edeal\u201c als unerl\u00e4sslich an und forderten eine Abstimmung. Wir formulierten einen entsprechenden Antrag, der aber vom OB nicht zugelassen wurde.<\/p>Rechtlich lassen wir das noch pr\u00fcfen (siehe auch Thema Energiewende)<\/a>

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Ein Erfolg f\u00fcr die Basisdemokratie \u2013 neue Ortsbeir\u00e4te f\u00fcr Heddesdorf und Innenstadt erk\u00e4mpft<\/span><\/h4>(siehe unter Men\u00fcpunkt Stadtverwaltung weiter unten)<\/a>

<\/p>Zur Themen\u00fcbersicht<\/a><\/div> <\/div> <\/div> <\/div>